Die Sitzung des Nürnberger Stadtrates am 23.10.2024 war keine gewöhnliche Sitzung. Im Gegenteil: Das Ausmaß an Willkür und Machtmissbrauch durch die Fraktionen der SPD, der CSU und der Grünen war so offensichtlich wie nie und darf natürlich nicht unkommentiert bleiben.
Was war geschehen?
Eine knappe halbe Stunde vor Beginn der Sitzung wurde von Seiten der Verwaltung ein Dringlichkeitsantrag von SPD, CSU und Grünen in das Ratsinformationssystem geladen. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass dies Absicht war. Durch diesen billigen Schachzug sollte verhindert werden, dass sich die betroffenen Ratsmitglieder auf diesen Sachverhalt vorbereiten können.
Worum ging es inhaltlich?
Die Geschäftsordnung des Stadtrates sollte dahingehend geändert werden, dass künftig vier Mandatsträger einer Partei nötig sind um eine Fraktion gründen zu können. Ein Antrag, der der AfD den Fraktionsstatus entzieht, sowie die Gründung einer Fraktion der Linken verhindert. Die AfD verliert dadurch die Räumlichkeiten und muss sämtlichen Mitarbeiter kündigen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, die zugunsten der AfD ausgefallen war, sollte in ihrer klaren Konsequenz damit umgangen werden.
Es gibt Politiker, die den offenen, demokratischen Diskurs um den richtigen Weg wählen, und es gibt Politiker wie Bürgermeister König oder Andreas Krieglstein, den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Rat der Stadt.
Große Parteien treten Minderheitenrechte mit Füßen
An dieser Stelle macht es Sinn, auf Krieglstein etwas genauer einzugehen. Seine Begründung des „Dringlichkeitsantrags“ war inhaltlich so schlicht, dass man sich die Frage stellen muss, wieso gerade er die Fraktionsführung innehat.
Auch das Selbstbewusstsein scheint angeschlagen zu sein, da er die Durchsetzungsfähigkeit seiner eigenen Abgeordneten und die der verbündeten SPD und Grünen ganz offenbar als so gering einschätzt, dass er die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse als gefährdet ansieht, wenn es neben den Fraktionen der drei „großen“ Parteien noch weitere Fraktionen gibt.
Zu seinen Gunsten sei angemerkt, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion sich mit der Aussage, es würde ja auch nach Annahme des Dringlichkeitsantrags „alles beim Alten“ bleiben, der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Vermutlich hat sie die Folgen des eigenen Antrags nicht im Ansatz verstanden. Krieglstein war also nicht allein mit seinem grotesken Auftritt. Ein ehemaliger dritter Bürgermeister der CSU, der mittlerweile von der eigenen Partei aufs Abstellgleis geschoben wurde, hielt es für nötig, ebenfalls noch klarzumachen, für wie unwichtig er Minderheitenrechte hält.
Was war diesmal anders?
Hätte der Antrag nur die Rechte der AfD beschnitten, hätte es eine große Diskussion und eine Unterbrechung der Ratssitzung nicht gegeben. Nach fünf Minuten wäre das Thema erledigt gewesen. Diesmal jedoch waren die Vertreter der anderen kleineren Parteien ebenfalls massiv betroffen. Und da verstehen die Vertreter von Linken, Guten oder der ÖDP keinen Spaß. Man zeigt sich „traurig“, „enttäuscht“ und „schockiert“, dass man vorher nicht informiert wurde. So könne man doch nicht miteinander umgehen. Aussagen also, die aus dem Munde von Abgeordneten der AfD unisono als Opferstilisierung diffamiert und als bedeutungslos abgeheftet werden würden.
CSU-Bürgermeister König ließ die Abstimmung trotz fundierter Kritik zu und natürlich erhielt der Antrag eine Mehrheit. Machtmissbrauch in Reinform und ein klares Zeichen dafür, was König im Amt des Bürgermeisters ist: Eine Fehlbesetzung.