Am 03.06.2024 wurde Finanzminister Lindner (FDP) in einem Fernsehinterview zum Terroranschlag in Mannheim befragt. Ein sichtlich beunruhigter Reporter stellte am Ende des Gesprächs die bange Frage ob es nicht sein könne, dass die AfD, die sich ja derzeit im Abschwung befände, durch die Ereignisse profitieren könne. Ernsthaft? Ist dies die Hauptsorge des Journalisten?
Ein vor zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan verletzt fünf Menschen zum Teil schwer und ermordet auf bestialische Art und Weise einen 29-jährigen Polizisten, indem er ihm mehrfach ein Messer in den Hals rammt.
Wäre der Mörder vor zehn Jahren und nach Ablehnung seines Antrages außer Landes und zurück in seine Heimat gebracht worden, hätte diese Bluttat nie stattgefunden. Da ist es für die Altparteien und deren Hofberichterstatter natürlich von entscheidender Bedeutung die Dinge parteipolitisch richtig und mit entsprechender Haltung zu sortieren. Diese kleine Episode gibt einen erschütternden Einblick in die Gedankenwelt des Reporters.
Wie üblich dauert es nicht sehr lange bis nach einer solchen Tat die üblichen Rituale und geübten Reflexe beginnen ihre zersetzende und relativierende Wirkung zu entfalten. Sehen wir uns diese etwas genauer an, blicken wir zurück und wagen wir einen Ausblick in die Zukunft. Weiten wir dabei den Blick auf die Lage der Inneren Sicherheit im Land im Kontext der Massenmigration der vergangenen Jahre.
Akt 1 – Betroffenheit vorgaukeln
Unmittelbar auf ein derartiges Verbrechen folgen die üblichen Betroffenheitsbotschaften von Seiten der Politik über die sozialen Medien. Man zeigt sich „bestürzt“, „betroffen“ oder gerne auch „bis ins Mark“ erschüttert. Banalitäten wie „diese Tat hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ werden öffentlich ventiliert und man stellt sich die Frage, was mit einer solchen Plattitüde zum Ausdruck gebracht werden soll. Nicht fehlen darf auch der Hinweis, dass der Täter „mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden muss“.
Akt 2 – Handlungsbereitschaft vortäuschen
Auf diese Aneinanderreihung von Musterphrasen folgt in der Dramaturgie des Schauspiels mit dem Titel „Handlungssimulation“ der zweite Akt. Dieser besteht üblicherweise im Versuch den Bürgern des Landes weiß zu machen, dass man verstanden habe. Jetzt müssten politische Konsequenzen folgen. Man müsse Straftäter abschieben. Konsequent und schnell. Diese Märchengeschichten hören wir seit Jahren, ohne, dass irgendetwas passiert wäre. Kommt ein Gewaltverbrecher aus Afghanistan oder Syrien und ist er in der Lage dies einigermaßen glaubhaft zu machen (Pässe liegen in den seltensten Fällen vor, angeblich hat man diese verloren) passiert überhaupt nichts. In diese Länder wird nämlich nicht abgeschoben. Es wird Handlungsbereitschaft simuliert, ohne die Absicht, tatsächlich tätig zu werden.
Akt 3 – Herunterspielen und Ablenken
Der dritte Akt ist geprägt durch Ablenkungsmanöver und Relativierungen sowie die Hoffnung, dass in einer schnelllebigen Zeit neue Themen die Nachrichten beherrschen. Es handle sich um einen Einzeltäter, gerne auch psychisch gestört und deshalb können hier nicht von einer akuten Bedrohungslage in der Breite gesprochen werden. Abschiebungen seien mit unseren Gesetzen oder denen der EU in Länder wie Afghanistan nicht möglich wird kolportiert. Die Tatsache, dass Länder wie das liberale Schweden dies völlig anders sehen, wird verschwiegen.
Akt 4 – Nichts tun
Business as usual. Der letze Akt besteht in einem bornierten und desinteressierten „Weiter so“. Grenzen bleiben weiterhin völlig ungeschützt. Die illegale Massenmigration geht ungehindert weiter. Jedes Jahr reisen über 250.000 Personen über die Asylschiene in unser Land ein – davon rund 40.000 Afghanen. Zu einem Großteil junge, perspektivlose und in weiten Teilen ungebildete Männer aus dysfunktionalen Staaten in denen der Bezug zur Gewalt, um nur ein Thema zu nennen, ein völlig anderer ist, als in unserem Land.
Der Hinweis darauf, dass die Mehrheit der Migranten im Land keine Gewalttaten begehen ist so banal, dass er nicht erfolgen muss. Vielmehr verachten gut integrierte und gesetzestreue Migranten diese Form der Migrationspolitik ebenso wie ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen ohne Migrationshintergrund. Tatsache ist jedoch, dass Personen aus arabischen Ländern im Bereich der Gewalt- und Rohheitsdelikte einen, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, weit überproportionalen Anteil stellen – wir haben dazu bereits ausführlich berichtet und die offiziellen Statistiken analysiert. Jeder, der diese Tatsache öffentlich feststellt läuft Gefahr in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Es kann nicht sein was nicht sein darf.
Ausblick
Die Erfahrungen nach den schrecklichen Ereignissen der Vergangenheit und den immer wieder kehrenden Botschaften und Bekundungen zeigen: Es wird sich nichts ändern.
Die unkontrollierte Masseneinwanderung stellt die größte Gefahr für die das friedliche Zusammenleben unseres Landes dar. Ein Land, dass es aufgegeben hat, klar zu regeln, wer einreisen darf und wer nicht, ein Land, dass darauf verzichtet, die Identität von Migranten zu prüfen, wenn nur das Wort „Asyl“ einigermaßen verständlich ausgesprochen wird und ein Land, dass selbst Gewaltverbrecher nicht außer Landes schafft, weil es in deren Heimat weniger sicher ist als in unserem eigenen Land, gibt sich selbst auf.
So durfte zum Beispiel ein Vergewaltiger mit afghanischer Nationalität, der Urlaub in seinem Heimatland gemacht hatte, problemlos wieder nach Deutschland zurückreisen. Begründung? Afghanistan sei kein sicheres Land.
Politiker, die dies aktiv betreiben oder zulassen missachten die Sorgen und Ängste der Menschen im Land.
Um es noch einmal zu betonen: Ein Land, dass seine Grenzen nicht schützt, muss Mauern im Innern aufbauen. Teile unserer Städte werden zu „No-Go-Areas“ und die innere Sicherheit erodiert bis zur Unkenntlichkeit.