Das Scheitern der CSU in der Migrationspolitik

Woran kann man erkennen, dass in Bayern Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen?

Markus Söder tingelt durch Bierzelte und simuliert in Medieninterviews politische Handlungsfähigkeit. Der aktuellste Trick, mit dem der Mann, der 2018 das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950 zu verantworten hatte, bei konservativen Wählern punkten möchte, ist nun also seine bahnbrechend Erkenntnis, dass wir in Deutschland ein Problem mit illegaler Massenmigration haben.

Söder gibt Heuchelei ein Gesicht

Wäre man derartiges von Söder nicht seit langer Zeit gewöhnt, es würde jedem politischen Beobachter fassungslos zurücklassen. Seit sich die Merkel-Regierung im Jahr 2015 dazu entschlossen hatte eine linksradikale „No-Border, No Nation“ zu exekutieren, hat sich an dem Problem nichts, aber auch gar nicht geändert. Mittlerweile leben knapp eine Million Syrer sowie knapp 400.000 Personen aus Afghanistan in unserem Land. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber wären eigentlich zur Ausreise verpflichtet und jeden Monat kommen über 25.000 Menschen über den „Asylweg“ hinzu.

 

Als Asylbewerber anerkannt werden weniger als 2 Prozent.

Vom Wohnungsmarkt über die Kinderbetreuung und das Schulwesen bis in den Gesundheitsbereich erreichen die Politik nahezu täglich verzweifelte Hilferufe nach einem Eingreifen der Politik. Reaktion? Keine. Im Gegenteil. Die Pull-Faktoren wie Bürgergeld und kostenlose Versorgung mit Wohnraum und Krankenversicherung werden weiter ausgebaut. Den Migranten selbst kann hier kein Vorwurf gemacht werden. Hier wird von politischer Seite ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann

CSU versagt auf ganzer Linie

Nachdem man von Söder all die Jahre zur illegalen Massenmigration nichts gehört hatte, lanciert er nun medial einige Ideen, die de facto aus dem Instrumentenkasten der Alternative für Deutschland plagiiert wurden, um Problembewusstsein zu heucheln.

Ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt. Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Bargeldleistungen mehr erhalten, sondern über ein Chipkarten-System den täglichen Bedarf decken können.

 

Wir sollen also glauben, dass  Söder fast 8 Jahre benötigt hat, um zu dieser Erkenntnis zu kommen? Das ist Realsatire.

 

Diese Idee wird lanciert, um sie nach der Wahl sofort wieder in die Schublade zu legen. Handlungsbereitschaft wird nur vorgetäuscht, denn Söder will mit Hilfe der Grünen 2024 Kanzler werden.

 

Die CSU hat keinerlei Interesse die Massenmigration zu stoppen. Abschiebungen abgelehnter, selbst schwer straffällig gewordenen, Asylbewerber finden natürlich auch in Bayern nicht statt. Söder ist weder konservativer Politiker noch durchsetzungsstarker Stratege im Interesse des Landes. Er ist reiner Opportunist ohne Gespür für die Sorgen der Menschen in unserem Land.

Söder verleiht Merkel höchsten bayerischen Orden

Bevor wir es vergessen. Im Juni 2023 erhielt die Kanzlerin der offenen Grenzen, Angela Merkel,  den höchsten bayerischen Orden. Für Ihren, wie Söder sagte „Einsatz zum Wohl des bayerischen Volkes“.