Erinnern Sie sich noch, woran die Ampelregierung schlussendlich gescheitert ist? SPD und Grüne wollten die Schuldenbremse abschaffen, damit sich ein Staat, der bereits Rekordsteuereinnahmen erzielt und damit immer noch nicht zurecht kommt, noch weiter verausgaben kann. In Anbetracht dessen was Friedrich Merz nun vorhat, ging es damals jedoch nur um “Peanuts”. Unter der Führung von Herrn Merz soll es eine “Reform” der Schuldenbremse geben und innerhalb der nächsten Jahren neue Schulden von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden. Zusätzlich sollen Militärausgaben generell von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Jeder Unionswähler muss sich nun die Frage gefallen lassen: Wie sehr fühlen Sie sich belogen und betrogen?
Die Missachtung des Wählerwillens ist die Definition von Demokratiefeindlichkeit
Nicht nur missachtet Herr Merz den klaren Wählerwillen, eine Koalition zwischen CDU/CSU (22,6% + 6,0%) und AfD (20,8%). Er setzt noch einen drauf und hintergeht seine eigene Wählerschaft aufs Übelste. Die Aussage von Herrn Merz, dass sich die “Rahmenbedingungen” so sehr verändert hätten, kann nur als Ausrede gedeutet werden. Entweder hat Herr Merz die weltpolitische Lage, die sich durch Herrn Trump massiv geändert hat, viel zu spät umrissen – dann wäre er als Kanzler fehl am Platz. Oder er hat seine Wählerschaft bewusst angelogen – dann wäre er erst recht fehl am Platz.
Doch nicht nur das: Er will die Verfassungsänderung auch noch mit dem bereits abgewählten Bundestag durchbringen, weil er keine Mehrheit dafür im nächsten Bundestag haben wird. Eine beispiellose Verachtung für Demokratie!
Kreativlose Politik zum Schaden für Deutschland
Es geht hierbei gar nicht darum, Investitionen in Militär und Infrastruktur infrage zu stellen. Zu lange haben wir uns auf den für uns günstigen Schutz durch die USA ausgeruht und unsere Bundeswehr durch ein völlig inkompetentes Beschaffungswesen und noch inkompetentere Verteidigungsminister systematisch kampfunfähig gemacht. Zu lange haben wir unsere Infrastruktur auf Kosten linksgrün-ideologischer Bullerbüprojekte an den Rande des Zusammenbruchs gebracht – die Carolabrücke in Dresden liegt als Mahnmal bereits in der Elbe.
Anstelle, dass Herr Merz die sinnlose Ausgabenposten und Steuerverschwendung drastisch reduziert und damit Luft für nötige Investitionen schafft, macht er es sich einfach und nimmt neue Schulden auf. Damit zementiert er nicht nur die bisherige maßlose Verschwendung unserer Steuern – er wettet (eher hofft) darauf, dass plötzlich eine zusätzliche Wirtschaftsleistung entsteht, die die nötigen Steuereinnahmen generiert, um die Schulden zu finanzieren. Dieses Märchen wird uns nun die nächsten Jahre begleiten und es wird, genau so wie die Märchen vom “grünen Wirtschaftswunder”, der Energiewende, der für uns so profitablen Asylmigration usw. am Ende nur bleiben, was es ist: Ein Traum mit bösem Erwachen.
Zukünftige Regierung ohne einen Plan für Deutschland
Unserem Land fehlt mehr und mehr das Wirtschaftsmodell. Es gibt schlichtweg keine Schlüsseltechnologie mehr, in der wir noch eine Relevanz haben – mit Überheblichkeit lässt sich jedenfalls kein Geld verdienen.
Die Schulden werden zu einem Strohfeuer in der Konjuktur führen, ein großer Teil wird durch Korruption verbraten werden und am Ende stehen wir mit einer Zinslast da, die zukünftige Steuerzahler aufbringen müssen. Währenddessen flüchten jährlich zehntausende Deutsche ins Ausland und folgen damit dem Beispiel zahlreicher Unternehmen, die ebenfalls “adjeu” sagen.