Die Erkenntnis kommt nicht überraschend. Wäre Deutschland die Titanic, so befänden wir uns gerade bei voller Fahrt auf Kollisionskurs mit dem Eisberg. Das Ruder kann noch umgerissen werden, wenn jetzt etwas unternommen wird. Doch wer noch einen Funken Hoffnung hegte, dass durch die Union unter Friedrich Merz eine Politik im Sinne des Landes erfolgen würde, dürfte jetzt bitter enttäuscht sein. Eindeutig und glasklar positioniert sich Friedrich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.
Union zieht Gesetzesentwurf zurück – aus Angst vor Erfolg!
Die lang erwartete Auflösung der katastrophalen Ampelregierung hat zu einer Situation geführt, in der die Union aus CDU und CSU plötzlich mit einer möglichen Mehrheit im Parlament Gesetze hätte beschließen können.
Vereinfacht gesagt: In einer repräsentativen Demokratie formulieren die Volksvertreter Gesetzesvorlagen, die im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Sofern die Mehrheit der Volksvertreter für das Vorhaben stimmt, wird es zum Gesetz. Naiv betrachtet könnte man voraussetzen, dass es um Themen und Inhalte gehen sollte. Schließlich, so die Theorie, sollte es um das Wohl des Landes gehen.
Nicht so in Deutschland.
Die Union unter Friedrich Merz hat sich nun klar positioniert: Es geht nicht um Sachthemen, die das Land voranbringen sollen. Lieber zieht man einen Antrag, der den Familiennachzug für Asylbewerber erschweren soll, zurück, weil dieser plötzlich eine mögliche Mehrheit erzielen könnte.
"Unsere Demokratie" – Jetzt wissen wir, was gemeint ist
Es wird noch skurriler. Auf einer Veranstaltung sagte Friedrich Merz wörtlich:
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“
Immerhin: Es herrscht nun Klarheit darüber, was die Altparteien eigentlich meinen, wenn sie von „unserer Demokratie“ reden. Es ist ihre Fantasiedemokratie, die so zu funktionieren hat, wie es eben jenen Parteien dienlich ist.
Der Wille der Wähler spielt in dieser Demokratiesimulation keine Rolle.
Es erwarten uns weitere Jahre Rückschritt
Die Anbiederung der Union an SPD und Grüne zeigt, wohin die Reise gehen wird: Die nächste Bundesregierung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Friedrich Merz angeführt und eine Koalition mit den Grünen und/oder der SPD beinhalten. Der Wille des Volkes wird abermals – wie schon in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – ignoriert werden, und Deutschland wird erneut viele wertvolle Jahre verlieren, in denen das Ruder hätte herumgerissen werden können, um die Kollision mit dem Eisberg zu vermeiden.