Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. Schon am nächsten Tag begann die selbsternannte Fortschrittskoalition aus SPD, FDP und Grünen die fatale Politik der „Ära Merkel“ nahtlos fortzusetzen.
Geprägt von linksgrüner Ideologie und Realitätsverweigerung machte man sich daran, die Fundamente des Wohlstands und der Sicherheit unseres Landes weiter zu zerstören. Kritik daran wurde grundsätzlich entweder als „rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ abgetan oder damit begründet, dass der Unmut „unbegründet“ sei.
Wie Rot-Grüne Ideologie das Land ruiniert
Während man am Vormittag in Sonntagsreden einen Abbau der Bürokratie predigte, beschloss man am Nachmittag Gesetze und Verordnungen, die das exakte Gegenteil bewirkten. Durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und eine massive Ausweitung der Sozialleistungen sorgte man dafür, dass die illegale Migration auf ein groteskes Niveau angestiegen ist und dem Land immer weniger Geld für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung übrig bleibt.
Die Wirtschaft unseres Landes, einst weltweit bewundert, stagniert seit Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt des dritten Quartals 2024 liegt auf dem Niveau des Jahres 2019.
Die Inflation sorgt für einen realen Kaufkraftverlust, während Ikonen der deutschen Wirtschaft wie Volkswagen oder BASF massiven Stellenabbau ankündigen.
Bereits die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass, und die Regierung weigert sich, einen effektiven Schutz der deutschen Grenzen auch nur in Erwägung zu ziehen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum erodiert jeden Tag mehr, während sich die Vertreter der Regierung in einer Scheinwelt aus gepanzerten Limousinen und Personenschutz ihren naiven und weltfremden Illusionen hingeben.
Eine Außenministerin blamiert unser Land mit ihrer Inkompetenz auf eine Art und Weise, dass man im Ausland bereits beginnt, Mitleid zu haben. Ein stets auf bizarre Art teilnahmslos wirkender Kanzler fabulierte von Wachstumsraten wie in den Wirtschaftswunderjahren und sah keine Notwendigkeit, an seiner Politik irgendetwas zu ändern.
Scholz hängt an der Macht und schadet weiter dem Land
Nun also das Ende dieses unwürdigen Spiels. Hölzern liest Scholz seine Einlassungen vom Teleprompter ab und wirkt dabei so desinteressiert wie eh und je. Er entlässt Finanzminister Lindner, weil dieser nicht bereit war, für Scholz offen Verfassungsbruch zu begehen und die Schuldenbremse zu brechen. Die FDP hat nahezu jedes linksgrüne Ideologieprojekt passieren lassen. Der Schritt, dieser Aufforderung eines gescheiterten Kanzlers nicht devot nachzukommen, ist richtig.
Doch anstatt nun würdig abzutreten und den Weg zu Neuwahlen freizumachen, betreibt Scholz neue Spielchen, um seine schwindende Macht irgendwie hinauszuzögern und zu retten. Neben der Absicht, die Verfassung offen zu brechen, spielt er auf Zeit, um für die Wahl in Hamburg am 2. März 2025 noch als Kanzler Wahlkampf machen zu können.
Olaf Scholz geht es nicht darum, von Deutschland nun weiteren Schaden abzuwenden und so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. Er will zunächst einmal bis Mitte Januar weiterregieren, obwohl er nicht einmal eine Mehrheit für den nächsten Bundeshaushalt hat.
Kollateralschäden interessieren ihn nicht. Der Kanzler hat ganz offensichtlich weder Mehrheiten im Parlament noch die Kraft zur Führung unseres Landes. Trotzdem will er Deutschland nun monatelang in ein Regierungsvakuum stürzen, nur um die minimalen Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen.
Scholz ist nicht Teil der Lösung von Deutschlands Problemen, er ist die Verkörperung des Problems. Fast drei Jahre hat er die Krise Deutschlands bei Migration und Wirtschaft kleinreden und weglächeln wollen.
Einen unfähigen Egoisten an der Macht kann sich unser Land nicht länger leisten.