Fünf Tage sind vergangen, seit ein illegal eingereister Syrer in Solingen drei Menschen ermordet hat. Der Fall ist symptomatisch für alles, was in der deutschen Migrationspolitik auf fatale Weise falsch läuft.
Recht und Gesetz werden missachtet
Der Attentäter war im Jahr 2022 über Bulgarien in die EU eingereist und machte sich danach auf den Weg nach Deutschland. In unserem Land angekommen, stellte er einen Asylantrag. Nach den sogenannten „Dublin-Verträgen“ ist das Land der Ersteinreise in die Europäische Union für die Bearbeitung des Antrags zuständig, in diesem Fall also Bulgarien. Eine Abschiebung wurde versucht, aber da der Syrer in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde, wurde nichts weiter unternommen. Keine Ausschreibung zur Fahndung, kein zweiter Versuch, nichts.
Vier Tage nachdem die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war, meldete sich der Mann bei den Behörden und erhielt subsidiären Schutz inklusive voller Bürgergeldleistungen. Ein Einzelfall? Mitnichten. Seit 2014 betrifft dies mittlerweile über zwei Millionen Personen. Unser Land ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Bei konsequenter Anwendung von Recht und Gesetz gäbe es kein Migrationsproblem in unserem Land. Mittlerweile leben alleine über eine Million Syrer und über 400.000 Afghanen in Deutschland. Im Jahr 2023 stieg diese Zahl um weitere 150.000 Personen an. Asyl erhielten etwa ein Prozent.
Mehr als die Hälfte dieser Personengruppe lebt von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen. Die Kosten der illegalen Migration lagen im Vorjahr bei 50 Milliarden Euro, Tendenz massiv steigend. Selbst vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die sich auf Steuerzahlerkosten bis zur letzten Instanz geklagt haben, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen, und die sich schlicht weigern, in ihre Heimat zurückzukehren, werden weiterhin mit den vollen Sozialleistungen alimentiert.
Wie man in den letzten Tagen erfahren hat, gibt es zehntausende vermeintlich Schutzsuchende, die in Ländern wie Afghanistan, aus denen sie angeblich geflohen sind, Urlaub machen. Dies alles sind zwar immense materielle Probleme, werden jedoch von der Erosion der inneren Sicherheit bei weitem in den Schatten gestellt.
Wer unkontrollierte Migration zulässt, erhält unkontrollierte Gewalt
Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, stellte im August den Sicherheitsbericht seiner Behörde vor. Im Bereich der „Messerstraftaten“ sind sogenannte „Zuwanderer“ um den Faktor sechs überrepräsentiert, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung sogar um den Faktor sieben. Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet.
Den Zusammenhang zwischen unkontrollierter illegaler Masseneinwanderung und der Zerstörung der inneren Sicherheit im Land nicht sehen zu wollen, spricht für eine pathologische Realitätsverweigerung. Aus genau diesem Grund unternehmen z.B. die Grünen alles, um zu verhindern, dass die Nationalität der Täter genannt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk assistiert pflichtschuldig.
Die Altparteien wollen nichts ändern
Wie stets nach einer solch schrecklichen Tat sind die Musterphrasen der Vertreter der Altparteien kaum zu ertragen. Wir werden deshalb auf ihren Wortlaut nicht weiter eingehen. Vielmehr betrachten wir die Intention hinter diesen Aussagen.
Vor allem die Forderung, man dürfe sich in der Gesellschaft jetzt nicht spalten lassen, ist ein Taschenspielertrick. Was verstehen Union, SPD, Grüne und FDP eigentlich unter diesem Mantra? Die Bevölkerung soll sich an diese Taten gewöhnen, nichts hinterfragen, keine Analyse anstellen. Frei nach dem Motto „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ ist auch die Einlassung der SPD-Vorsitzenden Esken zu verstehen: „Aus Solingen könne man nichts lernen.“
Geht es nach dem politischen Mainstream, hat der Bürger zu funktionieren, arbeiten zu gehen, Steuern zu zahlen und, frei nach dem für Solingen zuständigen Polizeipräsidenten, mit sich selbst auszumachen, ob man noch auf öffentliche Feste geht oder den öffentlichen Personennahverkehr nutzt.
Placebos, wohin man blickt
Was wird den Menschen im Land, die ihre Heimat in vielen Bereichen bereits nicht mehr wiedererkennen, stattdessen als Lösung angeboten? Infantile und lächerliche Diskussionen über die zulässige Länge von Messerklingen beim Mitführen derselben in der Öffentlichkeit. Messerverbotszonen und der Hinweis des grünen Vizekanzlers Habeck, dass doch heutzutage niemand mehr mit einem Messer oder einer Machete durch die Stadt laufen müsse.
Müssen nicht, Herr Vizekanzler, auch der islamistische Mörder von Solingen hätte dies nicht tun müssen. Er wollte es aber! Scholz und seine Regierung werden nichts dagegen tun. Man hofft auf die Vergesslichkeit der Menschen.
Konsequenzen ziehen – Migrationswende umsetzen
Wie es ist, kann und darf es nicht bleiben. Unsere nationale Sicherheit ist durch die illegale Massenmigration nicht nur bedroht, sondern erodiert bereits massiv.
Die Sozialsysteme werden durch hunderttausendfachen Missbrauch zerstört, das Bildungssystem wird seinem Auftrag nicht mehr gerecht. Integration kann aufgrund der Masseneinwanderung von 300.000 Personen plus Familiennachzug nicht mehr stattfinden. Parallelgesellschaften entstehen, und diese Art der Migrationspolitik kostet Menschenleben.
Es ist Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen und die konsequente Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei.
Es wird Zeit, dass die über eine Million Syrer im Land in ihre Heimat zurückkehren und diese wieder aufbauen.
Verteidigen wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Werte und den inneren Frieden im Land. MIGRATIONSWENDE JETZT!