Es ist Mittwoch, der 31. Januar 2024 im Sitzungssaal des Stadtrates in Nürnberg.
Unsere Fraktion der Alternative für Deutschland im Nürnberger Stadtrat hat seit fast vier Jahren Einblick in die politischen Prozesse und Strukturen unserer Stadt erhalten. Schnell wurde klar, wie das funktioniert: Es gibt ein Kartell der Altparteien CSU, SPD und den Grünen, die lukrative Posten und Aufsichtsmandate untereinander aufteilen. Dabei handelt es sich um einen eingespielten Prozess, bei dem es weniger um fachliche Kompetenz oder Erfahrung, als vielmehr parteipolitische Erwägungen geht.
Ein illustrierendes Beispiel für diese Praxis ist die Ernennung des SPD-Mitglieds und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Brehm zum Kämmerer der Stadt, eine Entscheidung, die Fragen hinsichtlich der zugrundeliegenden Auswahlkriterien aufwirft.
Einmal im Monat findet die große Ratssitzung statt und üblicherweise werden die Tagesordnungspunkte einige Tage vorher, für jeden Stadtrat und die Bürger einsehbar, im Internet veröffentlicht. Wenn sich das Altparteienkartell für besonders gerissen hält, und man wieder einmal große Weltpolitik spielen will, greift man zum Instrument des Dringlichkeitsantrages. So auch am heutigen Tag, doch dazu später mehr.
Fake-News in Dauerschleife
Seit dem 10.01.2024 gibt es in der deutschen Medienlandschaft nur noch ein Thema. Ein vermeintliches „Geheimtreffen“, bei dem über die Deportation von Menschen gesprochen worden sein soll. Die Aktion war ein Glanzstück der Propaganda. Eine u.a. von der Regierung finanzierte “Nichtregierungsorganisation” liefert, man könnte meinen, wie bestellt, eine Geschichte ab, die auch direkt aus der Feder eines “Propagandaministers” hätte stammen können.
Alle Elemente sind enthalten: Lügen, Diffamierungen, Unterstellungen, Behauptungen, üble Vergleiche. Sodann wurde die Geschichte im besten und neutralsten Rundfunk aller Zeiten platziert, der sie in Dauerschleife wiedergab.
Mandatsträgern und Wählern der Alternative für Deutschland wird unterstellt Teil einer neuauferstandenen Nazi-Partei zu sein. Wieso dies alles? Welche Intention steckt dahinter?
Worum es hier im Kern geht, ist der immer panischer werdende Kampf der “etablierten Parteien” gegen die aktuell stärkste Oppositionspartei.
Die Zustimmungswerte für die Politik der Ampelregierung sind auf einem Niveau, das man in der Demoskopie noch nicht gesehen hat. Scholz, Bärbock, Habeck und Lindner dilettieren sich von Talkshows ins Parlament und zurück. Wo sie auftreten, machen die Menschen ihrem Unmut Luft, sie machen sich lustig über diese Personen. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind auf dem Stand, den Helmut Kohl zum Ende seiner 16-jährigen Amtszeit hatte.
Diese Situation ist für die Protagonisten der aktuellen Regierung unerträglich. Sie sehen es als ihr vorbestimmtes Recht, die Macht unter sich aufzuteilen, wobei der Wille der Bevölkerung als hinderlich empfunden wird. In dieser Logik werden demokratische Wahlentscheidungen des Volkes als Angriffe auf die demokratische Ordnung interpretiert.
Oder wie Walter Ulbricht sagte: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.”
Lüge als Taktik der Diffamierung
Deshalb bedient man sich des Instruments des sog. „Kampfes gegen rechts“. Und das funktioniert so: Allzu kritische Bürger, Oppositionspolitiker, Landwirte oder Personen, die bestimmte Gesundheitsmaßnahmen oder Freiheitseinschränkungen kritisch sehen, werden mit dem Etikett „Rechts“ versehen. Bei einmaligem Verstoß gegen die Meinung des politischen Mainstreams gilt man als „Populist“, hat man es dann immer noch nicht verstanden, folgt die Zuschreibung „rechtsradikal“ und schließlich „rechtsextrem“. Gerne garniert man dies noch (frei nach dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von der SPD) mit dem Begriff „brauner Bodensatz“ oder anderen Vokabeln, die eine Entmenschlichung der Personen zur Folge haben sollen, deren Meinung man nicht mag.
Die Eskalation und Verrohung der Sprache wird nicht nur hingenommen, nein, sie ist Teil des Spiels.
Und so kommen wir zurück zum Beginn des Artikels, zum Dringlichkeitsantrag: Dieser wurde erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung öffentlich gemacht.
Initiiert und unterzeichnet haben diesen Antrag die drei Fraktionen der CSU, SPD und der Grünen. Inhaltlich ist er schnell zusammengefasst. Es wird eine nicht existente Gefahr für die Demokratie herbei fabuliert und diese, wer hätte es gedacht, geht natürlich von der Opposition aus.
Deshalb müsse man jetzt ganz fest zusammenarbeiten, um dieser Gefahr heldenhaft zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Krieglstein, sprach in seinem Redebeitrag von „Angriffen“ auf die Alternative für Deutschland. Was er damit wohl meint? Verbale Angriffe? Körperliche Gewalt? Die Verrohung der Sprache hat viele Gesichter. Dieser Mann ist eines dieser Gesichter.
Düpiert zeigten sich allerdings die Vertreter der Kleinstparteien im Stadtrat. Sie waren enttäuscht, gar empört, dass sie nicht eingebunden wurden. Gegen Mitglieder und Wähler der AfD hetzt man doch immer gerne mit. Brav hat man immer alles exekutiert, wenn es darum ging, die legitimen Rechte der AfD-Stadtratsfraktion zu schwächen oder ihr diese Rechte gleich ganz vorzuenthalten. Und jetzt durfte man nicht mit unterschreiben. Unerhört!
Ja, liebe Vertreter von Linken, Guten und Co. Ihr seid geduldete Opposition, solange ihr dem etablierten Parteienkartell nicht gefährlich werdet. Ihr werdet dann kontaktiert wenn man Euch brauchen kann und dürft am Tisch sitzen wenn es genehm ist. Abseits davon gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten.
Fazit
Gesprochen und geschrieben wird von einem vermeintlichen Kampf für die Demokratie. Gemeint ist hingegen ein Kampf gegen die demokratische Opposition. Diese Menschen geben vor, die Demokratie „retten“ zu wollen, indem sie die Opposition verbieten. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie undemokratisch und wird scheitern. Wer die Menschen im Land für intellektuell so schlicht hält, hat seinen Zenit überschritten und ist dringend aufgerufen innezuhalten und sich selbst zu hinterfragen.