Ist die AfD unbequem, wird sie einfach rechtsextrem. Dieser Eindruck erweckt sich aus der kürzlichen „Feststellung“ des Landesverfassungsschutzes Sachsen. Auch der Zeitpunkt erscheint im Lichte der derzeitigen Umfragewerte der AfD eher weniger zufällig zu sein. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem (CDU)-Innenminister direkt untergeordnet und weisungsgebunden ist, könnte auch eine „gewisse“ Rolle gespielt haben.
Doch auf welcher Grundlage hat der VS-Sachsen die Feststellung getroffen? Lesen Sie hier Teil 4 der Artikelserie.
VS-Sachsen: AfD-Sachsen soll antisemitisch sein, weil sie von "Verschwörungen" erzählt
Stellen Sie sich vor, Sie sind der Ansicht, dass es auf der Erde Personen gibt, die sehr große Macht besitzen und versuchen, Themen in deren Interesse zu beeinflussen.
Vorsicht! Wenn Sie das glauben, dann sind Sie, dem VS-Sachsen zu urteilen nach, wohl ein Antisemit!
Zitat: „Antisemitismus wird von führenden Vertretern des AfD-Landesverbandes nicht direkt geäußert, sondern durch sogenannte Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die ‚internationale Finanzelite‘. So sprach der Landesvorsitzende Jörg Urban in diesem Zusammenhang wiederholt von den ‚tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen‘ und bediente damit das verschwörungstheoretische und antisemitische Narrativ einer vermeintlich mächtigen und im Hintergrund agierenden Gruppe, welche die Weltpolitik bestimme, den Nationalstaat abschaffen wolle und gleichzeitig Migration und Kriege fördere, führt der LfV-Präsident aus.“
Wer sich an dieser Stelle fragt, was das überhaupt mit Antisemitismus zu tun haben soll: Mächtige Personen auf dieser Erde sind u. A. jüdischen Glaubens. Zwar dürften auch Menschen anderer Glaubensrichtungen dabei sein und grundsätzlich ist unklar, weshalb dies überhaupt eine Rolle spielen soll, aber der VS-Sachsen prüft möglicherweise in der Abfolge: Kritik an Person? (ja/nein). Wenn ja, Person jüdisch? (ja/nein). Wenn ja, Antisemitismus! Wenn nein, Verschwörungstheorie!
Der eigentliche Skandal ist, wie inflationär extrem schwere Vorwürfe verwendet werden und diese mehr und mehr an Wirkungskraft verlieren. Die Instrumentalisierung schwerster Verbrechen unserer Geschichte im Kampf gegen die politische Opposition ist an Niederträchtigkeit und Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
Die Absurdität an einem Beispiel erklärt: Würde die AfD den sog. “Genderstern” verwenden, wie es in linken Kreisen üblich ist, würde man ihr vermutlich direkt Antisemitismus vorwerfen.
Fazit - Teil 4
In vier Teilen haben wir uns die Vorwürfe des VS-Sachsen ggü. des Landesverbandes der AfD in Sachsen angeschaut. Der Bericht geht indes noch ein Stückchen weiter – die „Analyse“ wird indes nicht besser.
Nach ausführlicher Beschäftigung mit dem Thema und den Vorwürfen bleibt der Eindruck übrig, dass hier eine eigentlich sehr wichtige Behörde für die politische Vernichtung der Opposition missbraucht wird. Dabei werden hemmungslos sämtliche Tabus fallen gelassen. Es wird erfunden, hinzugedichtet, unterstellt und verdreht, bis das herauskommt, was herauskommen soll. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Der VS ist dem jeweiligen Innenminister unterstellt und damit weisungsgebunden. Was mit dem Chef einer Behörde passiert, der nicht tut, was der Innenminister will, zeigt eindrücklich die Causa Hans-Georg Maaßen sowie erst kürzlich der Fall Arne Schönbohm (Bundesamt für digitale Sicherheit).
Unser Land hat besseres verdient.