Am vergangenen Donnerstag, den 23. November 2023, befasste sich der Rat der Stadt Nürnberg mit der Verabschiedung des Haushalts des kommenden Jahres.
Nachdem sich der angesehene und langjährige Kämmerer, Harald Riedel, in den Ruhestand verabschiedet hatte, ging das Amt an den gescheiterten Bürgermeisterkandidaten der SPD, Thorsten Brehm, über. Wer ein plastisches Beispiel dafür sucht, dass wichtige politische Ämter nicht nach Fachkompetenz, sondern nach Parteitaktik besetzt werden, wird hier zweifelsohne fündig. Was Brehm für diese Position befähigt, wird er, wenn er ehrlich ist, nicht einmal selbst beantworten können.
Brehm verkörpert nahezu mustergültig den Typus des Vertreters der Altparteien. Die wichtigste Aufgabe dieser Personen besteht im Erhalt von Macht und Posten. Reale politische Probleme stören da eher und konkrete Lösungsansätze fallen daher bekanntlich schwer. Ideologie geht grundsätzlich vor Pragmatismus. Musterphrasen und Worthülsen ersetzen Klartext. Es geht nicht darum ein Amt zur Gestaltung zu nutzen, es geht darum dieses innezuhaben.
Brehm zeichnet sich zusätzlich dadurch aus, dass er sich permanent von „Feinden der Demokratie“ umgeben fühlt. Dies treibe ihn um, dies mache ihm große Sorge. Was meint der Mann damit? Wir wollen zur Aufklärung beitragen.
Seit vielen Jahren, und speziell seit der zweiten Hälfte der „Ära-Merkel“, exekutieren die Altparteien eine Politik, die in immer größeren Teilen der Bevölkerung nicht geteilt, sondern vielmehr als Bedrohung wahrgenommen wird.
Illegale Massenmigration in die Sozialsysteme, Kriegsrhetorik statt kluge Diplomatie, massive Erosion der inneren Sicherheit, ideologische Energiepolitik und damit einhergehende Deindustrialisierung unseres Landes sind nur einige der Aspekte dieser „großen Transformation“. Die logische Folge dieser von Hypermoral und Überheblichkeit geprägten Politik war und ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland zu einer Partei, die für immer mehr Menschen eine attraktive Option darstellt.
Dies bedroht die, als naturgegeben betrachtete, Hegemonie der Altparteien und damit natürlich Posten, Pfründe und Bedeutung deren Vertreter. Aus diesem arroganten und überheblichen Selbstverständnis heraus wird alles unternommen, um die demokratische Opposition zu diskreditieren und zu delegitimieren. Mehr noch, die Existenz einer neuen und erfolgreichen Oppositionspartei, wird zum Angriff auf die Demokratie hochstilisiert und umgedeutet.
Unterstützung sucht und findet man im Medienmainstream und Behörden, die man mit eigenen Parteigängern besetzt hat. Exemplarisch sei hier der Chef des Bundesverfassungsschutzes genannt, der in einem öffentlichen Interview zu bester Sendezeit äußerte, dass „Nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dieser Mann Mitglied der CDU ist und in seiner Position auf Hans Georg Maaßen folgte, der sich seinerzeit geweigert hatte Angela Merkel nach dem Munde zu reden.
Weiterhin zeichnet sich der genannte Polittypus dadurch aus, dass mit Hilfe von Angst, Panik und Hypermoral versucht wird, Politik an den Nöten und Wünschen der Bevölkerung vorbei ins Werk zu setzen. Als im August 2023 unsere Stadt von einem Starkregenereignis betroffen war, konnte man dies perfekt beobachten. Für die linkspopulistischen Grünen war dies die perfekte Gelegenheit, vom unmittelbar bevorstehenden Ende der Welt zu fabulieren. Vor dem Hintergrund aktueller grüner und damit völlig erfolgloser Energiepolitik kann dies nicht ernst genommen werden.