In unserem Bundesland fand einige Tage vor dem Termin der Landtagswahl die sogenannte U18 Wahl statt. Im Rahmen dieser Aktion hatten Jugendliche die Möglichkeit, per Wahlsimulation ihre Stimme abzugeben.
Sie wählten die AfD zur zweitstärksten Kraft.
26,12 Prozent der circa 60.000 Stimmen gingen an die CSU. Gleich dahinter folgen nicht etwa die SPD oder die Grünen, sondern die AfD mit 14,91 Prozent. Damit ist die Alternative für Deutschland die zweitstärkste Kraft in der Wahlsimulation junger Menschen unter 18 Jahren.
AfD ist zweitstärkste Kraft bei Jugendlichen
Mit einem solchen Ergebnis kann man nun, als ein politischer Gegner der Alternative für Deutschland, auf zwei verschiedene Arten umgehen.
Option Eins - Politik für und nicht gegen die Bürger machen
Man kann seine eigene Politik hinterfragen und nach einer klugen Analyse eben jene Politik ändern, die ja ganz offenbar von immer mehr Menschen im Land abgelehnt wird. Inflation, Migration, Wohnungsbau, soziale Absicherung, innere und äußere Sicherheit, alles Themen, bei denen die Altparteien katastrophale Ergebnisse vorzuweisen haben. Eine solche Vorgehensweise wäre klassisch demokratisch und ganz sicher auch erfolgreich.
Option Zwei oder „Die Methode Doll“
Bevor wir uns ansehen möchten, wie genau diese Methode „funktioniert“, möchten wir kurz auf die Person Stephan Doll eingehen. Doll ist Vertreter des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) in Mittelfranken und von Zeit zu Zeit Gast in Ratssitzungen der Stadt Nürnberg.
Dort gibt er gerne zu den unterschiedlichsten Themen seine persönliche Meinung zum Besten und agitiert gerne gegen die städtische Opposition. Man könnte dies auch anders formulieren: Jede Meinung, die Dolls politischer Ausrichtung nicht passt oder ihm einfach ganz grundsätzlich nicht gefällt, wird als „rechts“ diffamiert und Personen, die jene alternative Meinung vertreten, werden diskreditiert.
Zumindest versucht er es mit überschaubarem Erfolg, wie wir an dieser Stelle und vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse anmerken möchten.
Doll, der auch in der sog. „Allianz gegen Rechtsextremismus“ politisch gegen die demokratische Opposition agitiert, sieht bezüglich der Ergebnisse der U18-Wahl „Handlungsbedarf“ in Form eines Demokratiefördergesetzes und lässt sich im Münchner Merkur wie folgt zitieren:
„Dies muss eine strukturelle Förderung der Zivilgesellschaft, eine unabhängige bayerische Antidiskriminierungsstelle mit einem flächendeckenden kommunalen Netzwerk und eine kostenlose und unabhängige Opferberatung beinhalten“.
Christian Löbel, wie Doll Mitglied im Koordinierungskreis der “Allianz” und Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken sekundiert pflichtschuldig: „Daraus entsteht für alle demokratischen Parteien die Aufgabe, die politische Bildungsarbeit in der Schule, vor allem aber auch außerschulisch auszubauen und zu stärken, sowie junge Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.“
Wie dürfen wir das verstehen? Weil die Bürger, und in diesem konkreten Fall junge Menschen unter 18 Jahren, nicht so wählen, wie es die beiden Herren für richtig halten, soll in der Schule politisch indoktriniert werden? Wozu benötigt man Antidiskriminierungsstellen für junge Menschen, die einfach nur ihr Wahlrecht ausüben?
Können wir davon ausgehen, dass genannte Koordinierungsstellen bzw. Beratungsstellen von gewerkschaftsnahen Organisationen organisiert werden können? Finanziert aus Steuermitteln natürlich.
Nein, was hier beabsichtigt wird, ist eine politische Indoktrination junger Menschen, denen das Recht und die Fähigkeit abgesprochen werden soll, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
SPD und Grüne treten für das Wahlrecht mit 16 Jahren ein. Natürlich erwarten diese Parteien dann als Gegenleistung auch ein Kreuz an der „richtigen“ Stelle. Passiert dies nicht, können diese Vertreter auch sehr schnell einmal ungemütlich werden.
Wir halten dies, um es höflich zu formulieren, für ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis.