Im Lichte der Erstarkung konservativer Parteien in einigen Ländern Europas und nicht zuletzt auch in Deutschland, hat die EU eine Blendgranate gezündet, die der Bevölkerung vorgaukeln soll, man würde etwas gegen illegale Einwanderung unternehmen.
Sehen wir uns die Eckpunkte einmal genauer an:
- Sammelstellen an den EU-Außengrenzen sollen Asylanträge von Migranten mit geringer Aussicht auf Schutz im “Eilverfahren” prüfen.
- Eine geringe Aussicht auf Schutz liegt dann vor, wenn der Migrant aus einem Land kommt, bei dem weniger als 20 % der Antragsteller einen Schutzstatus anerkannt bekommen. Oft wird hier das Beispiel Türkei genannt, hier beträgt die Schutzquote lediglich 15 %.
- Die Sammelstellen befinden sich auf “neutralem” Territorium – es erfolgt keine faktische Einreise in die EU.
- Dadurch soll im Falle einer Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung erleichtert werden.
- Die Kapazität der Sammelstellen soll auf 120.000 Personen pro Jahr begrenzt sein.
- Migranten mit “hoher” Wahrscheinlichkeit auf Schutz umgehen die Sammelstelle und kommen direkt in die EU (bzw. nach Deutschland).
Was sich zunächst einmal nach einer knallharten Asylpolitik anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch zu einem dreisten Versuch, die Bevölkerung zu verschaukeln.
Zwar sind die Grünen nicht mit ihrer Forderung durchgekommen, dass alle Personen unter 18 Jahren generell von dem Verfahren ausgeschlossen werden – dies gilt weiterhin nur für Kinder bis 12 Jahre. Aber in der Realität dürfte es trotzdem ein Leichtes sein, das Verfahren zu umgehen.
EU-Asylreform - Zum Scheitern verurteilt
In der Praxis wird das Asylsystem an mehreren Dingen scheitern:
- Die Staaten mit den EU-Außengrenzen müssten effektive und durchgängige Grenzkontrollen einführen.
- Die Kapazität von 120.000 Personen pro Jahr wird innerhalb weniger Wochen bereits ausgeschöpft sein – danach wird „durchgewinkt“.
- Grundsätzlich fallen alle Migranten durch das Raster, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von mehr als 20 % kommen.
- Abschiebungen sind auch aus den Sammelstellen unmöglich, wenn das Herkunftsland die “Aufnahme” verweigert.
- Asylbewerber können einfach weiterhin ihren Pass “verlieren” und angeben, aus einem Land zu kommen, das eine Anerkennungsquote >20 % hat.
- Zusätzlich können sie ein falsches Alter angeben. Bisher war es schon kaum ein Problem für bärtige Flüchtlinge, als minderjährig durchzukommen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich das ändern wird.
Sicherlich könnte man Betrugsversuche auch identifizieren und sanktionieren, doch das alles hilft nichts, wenn am Ende Anweisungen von oben kommen, Betrugsversuche mit der Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu belohnen.
Ganz aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen “unbekannt” in einem Fall, bei dem aus dem Auswärtigen Amt, jenes Amt von Annalena Bärbock, die deutsche Botschaft in Pakistan angewiesen worden ist, einem “Afghanen” ein Einreisevisum nach Deutschland zu gewähren. Aufgefallen ist der “Afghane” den Beamten vor Ort u. A. durch einen gefälschten Reisepass und Falschangaben zu seiner Identität und Herkunft. Bezahlen wollte er zudem mit Falschgeld.
Dem Business Insider nach ging es dann wie folgt weiter: “Das Visa-Referat des Auswärtigen Amtes erteilte seiner Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad G. die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen, „falscher Pass hin oder her“, so der Leiter des Referats für Visumrecht in einer internen E-Mail. Als die Botschaft sich weigerte, den gefälschten Pass zu visieren, forderte das Auswärtige Amt, Mohammad G. einen Passersatz auszustellen.”
Fazit - EU-Asylreform
Die Asylreform ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Die Anziehungseffekte sind nach wie vor da und somit das Risiko wert, sich auf den Weg zu machen. Wer es bis nach Deutschland geschafft hat, muss sich um eine Abschiebung so gut wie keine Sorgen mehr machen, dafür sorgt die Ampelkoalition. Die EU-Asylreform ist ein kläglicher Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen.