Unter dem Tagesordnungspunkt „Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: Aktuelle Situation“ befasste sich der Nürnberger Rat mit den Möglichkeiten der Hilfe für Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen. Der Bedeutung der Thematik angemessen nahm diese Debatte zeitlich viel Raum ein. Der Bürgermeister unserer Partnerstadt, der Millionenmetropole Charkiw, war zu Beginn der Sitzung „live“ zugeschaltet. Er berichtete über die aktuelle Lage und bedankte sich für die Hilfe aus Nürnberg.
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Hübscher bedankte sich bei allen Bediensteten der Stadt und besonders auch bei den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern für ihren Einsatz bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.
Gleichzeitig forderte er den Oberbürgermeister und die zweite Bürgermeisterin auf, alles dafür zu tun, dass in Nürnberg kein Klima entsteht, das dazu führen kann, dass russische oder russischstämmige Mitbürger in ihrem Lebensumfeld an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden.
Anlass für diese Forderung der AfD war ein Antrag der grünen Partei, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, sämtliche Beziehungen der Stadt sowie der städtischen Töchter mit Russland zu überprüfen und jene letztendlich zu beenden. Darüber hinaus forderten die Grünen die Kulturverwaltung auf, Veranstaltungen von oder mit russischen Künstlern auf „nationalistisch intendierte Beiträge“ zu durchleuchten.
Diese absurde Forderung stellt unsere Mitbürger mit russischem Migrationshintergrund unter Generalverdacht und wird daher von der Fraktion der AfD mit aller Entschiedenheit abgelehnt
Wir sprechen uns darüber hinaus ausdrücklich gegen die Institutionalisierung von Denunziantentum aus. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine findet auch in Russland selbst keine Mehrheit. Dies sollten auch die Vertreter der Grünen zur Kenntnis nehmen.
Wir stehen hinter unseren russischen und russischstämmigen Mitbürgern. Diese Menschen haben mit dem Krieg nichts zu tun
Die AfD steht für Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft und in der Zivilgesellschaft im Allgemeinen!