Die Preise für Strom und Gas explodieren gerade. Läuft die aktuelle Preisbindung aus oder besteht die Notwendigkeit neue Verträge abzuschließen, sehen sich die Verbraucher mit enormen Mehrkosten konfrontiert. Laut dem Vergleichsportal Verivox liegt der Preis pro kWh Strom bei Neuverträgen bei knapp 40 Cent. Einige Versorger rufen aktuell sogar Preise von fast einem Euro pro kWh auf.
Beim Gaspreis eine ähnliche Entwicklung. Über 700 Grundversorger in Deutschland haben Erhöhungen für die kommenden Monate angekündigt – um durchschnittlich 27,1 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von rund 418 Euro im Jahr.
Alles was dazu von der neuen Regierung zu vernehmen ist, kann man als „Schweigen im Walde“ bezeichnen. Die Grüne Verbraucherschutzministerin ist nicht einmal in der Lage die illegalen Vertragskündigungen windiger Strom- und Gasanbieter im Parlament zu thematisieren, geschweige denn dagegen vorzugehen. Ein Armutszeugnis.
Während in anderen europäischen Ländern beherzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sieht die Ampelregierung dem Geschehen tatenlos zu. Von einem Kanzler, der in einem Interview nicht sagen konnte wie viel ein Liter Benzin aktuell kostet, bis hin zu einer Außenministerin, die der Meinung ist Strom werde „im Netz gespeichert“, ist wohl nichts anderes zu erwarten.
Frankreich und Polen senken Steuern und Abgaben auf Energie, während hierzulande erst vor etwas mehr als zwei Wochen die Steuer auf CO2 weiter angehoben wurde, nur um jetzt die hohen Preise öffentlichkeitswirksam zu bedauern. Unredlicher geht es nicht.
Mit dieser Form fehlgeleiteter und ideologisierter Energiepolitik grüner Prägung wird die wirtschaftliche Substanz dieses Landes ebenso zerstört wie der soziale Friede. Die Weigerung der Grünen Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen zeigt die ganze Verlogenheit der Diskussion. Wenn man Nord Stream 2 als nicht hinnehmbar erachtet sollte man aber auch zügig die restliche Gasversorgung aus Russland zurückfahren. Dann würde es in deutschen Wohnungen jedoch sehr schnell sehr kalt werden.
Zur Erinnerung: Selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges gab es Verträge über die Gaslieferungen mit der Sowjetunion. Dies war genauso wenig eine Aussage über dortige Regierungspolitik wie heute gegenüber Russland.