Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Referenten und Vertreter der Stadtverwaltung, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,
Die AfD Fraktion ist heute aufgrund von Corona nicht vollständig anwesend. Daher ist mir heute die Aufgabe zugefallen, die Grundsatzrede zum Haushalt zu halten. Willibald Schlesinger unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist wieder genesen und heute anwesend.
Wir sind Demokraten, und wurden 2020 demokratisch gewählt. Wir sind keine Rambos, und bringen uns konstruktiv in die Stadtratsarbeit ein.
Richtig ist, daß wir Politik nicht gelernt haben, wir haben technische und kaufmännische Berufe, und arbeiten mit dem gesunden Menschenverstand. Wir haben daher öfter einen anderen Blickwinkel. Das war früher nicht so verwerflich, wie es heute ist.
Wir versuchen konstruktiv zu sein, und schließen uns den vernünftigen Ergebnissen im Rat und in den Gremien immer an.
Wir werden dem Investitionshaushalt weitestgehend zustimmen, was uns mit verschiedenen konsumtiven Bestandteilen schwerfällt.
Lassen Sie mich die Hauptaufgaben der Stadt Nürnberg, ihrer Verwaltung und ihres Stadtrates etwas beleuchten.
Daseinsvorsorge – der Begriff wurde von dem Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt – umfaßt die Bereitstellung und die Sicherung des allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen für alle Bürger auf der Grundlage definierter qualitativer und quantitativer Standards.
Wir sind für die kommunale Daseinsvorsorge verantwortlich, und dazu gehört die Versorgung der Menschen in Nürnberg mit dem Nötigsten. Wir müssen Wege aufzeigen, wie jeder einzelne Nürnberger einen oder vier Tage in Nürnberg ohne Strom überleben kann.
Das ist heute leider keine abstrakte Feststellung, da zum 31.12.2021, wenn die neue Regierung nicht in einem absoluten Kraftakt das Atomgesetz ändert, drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden (Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf). Das für uns interessante Kraftwerk dürfte Grundremmingen sein, da damit die Stromtrassen von Grundremmingen ihre Bedeutung verlieren, und die geplanten Ersatzleitungen (Nord-Süd-Verbindungen) noch nicht existieren.
Der Stadtrat selbst hat dieses Jahr die vorgeschlagene Trassenführung abgelehnt.
Da zum Jahreswechsel die Sonneneinstrahlung traditionell mit dem Sommer nicht vergleichbar ist, bleibt die Windkraft. Aber auch hier haben wir jahreszeitlich bedingt mit Flauten zu rechnen. Insgesamt sollte man wissen, daß nur 44% des eingespeisten Stroms von erneuerbaren Energieträgern stammt.
Mindestens ein Mitglied des Stadtrates arbeitet in der Versorgungswirtschaft, und sollte wissen, wie hoch die europäischen Reserven im Strombereich noch sind.
Können wir uns sicher sein, daß nichts passiert, wenn drei Kernkraftwerke einfach abgeschaltet werden? Haben Tests stattgefunden, wurden Musterberechnungen durchgeführt?
Wie will der Stadtrat von Nürnberg seiner Verantwortung gegenüber 530.000 Nürnbergern gerecht werden?
Wir können auf dem Standpunkt stehen, daß ein Grundvorrat für 14 Tage in jedem Haushalt vorhanden sein sollte, wie es ja das Bundesamt für Katastrophenschutz vorgibt.
Wir können auf dem Standpunkt stehen, daß die Stadt nicht für die Beleuchtung und die elektronischen Kassensysteme der Geschäfte verantwortlich ist.
Wir können uns freundlich zurückhalten, und unseren Gewerbetreibenden empfehlen, für Notstromaggregate zu sorgen.
Wir können uns überrascht geben, und behaupten, wir haben das nicht kommen sehen.
Wir haben uns in unserer Anfrage vom 2. Nov. 2021 ganz bewußt auf die Stromversorgung konzentriert. Es geht uns darum, das Bewußtsein für kommende Entwicklungen zu thematisieren.
Wir haben uns in der Anfrage auf die Klinik, die Wasserversorgung, die Gasversorgung und die Lebensmittelversorgung beschränkt.
Selbstverständlich lassen wir auch die Nürnberger Sicherheitslage nicht unberücksichtigt. Wir bitten aber darum, daß sich die Verantwortlichen darum eigenständig kümmern.
In Rahmen eines Redebeitrages habe ich das Wort Kernenergie in den Mund genommen, und mir wurde vom Baureferenten erwidert, daß Kernenergie in Deutschland ausdiskutiert ist.
Dies ist für Deutschland und für Nürnberg zweifach falsch:
Zum Einen besitzen wir viel zu viele Kernbrennstäbe, für die kein Endlager existiert. Mit Dual Fluid Reaktoren können diese Brennstäbe ohne das bisherige Gefahrenpotential für geschätzt 800 Jahre die herkömmliche Energieversorgung in Deutschland sicherstellen.
Zum Zweiten haben wir auch für das Verbundmaterial der Rotorblätter unserer Windkraftanlagen keine Anschlußverwendung. Dieser Abfall wird zur Zeit einfach vergraben.
Unseres Erachtens sind weitere Diskussionen zu diesen Themenkomplexen dringend geboten.
Der Stadtrat wird in den kommenden Stunden seinen ETAT für die nächsten Jahre beschließen. Wir (die AfD Fraktion) wurden an den Diskussionen nicht beteiligt, und haben uns in diese Rolle gefügt. Wir vermissen den gesunden Menschenverstand, und hoffen, daß der momentan tobende Coronawahnsinn nicht noch mehr Opfer fordert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!