In der letzen Sitzung des Rates vor Weihnachten am 15.12.2021 brachten die Fraktionsvorsitzenden CSU, SPD und Grünen einen Resolutionsentwurf ins Plenum ein, der mit den Vertretern anderer Parteien vorab nicht abgestimmt worden war.
Man scheint hier wohl der Meinung zu sein man könne, offenbar im Gefühl moralischer Überlegenheit, kollegiale Zusammenarbeit ad acta legen. Dies mussten auch Kollegen der Parteien überrascht zur Kenntnis nehmen, die derartiges Verhalten bis dato noch nicht gewöhnt waren.
Liest man diesen Resolutionsantrag (den wir weiter unten zur Verfügung stellen) fällt vor allem eines sofort auf. Die Art und Weise wie hier formuliert wird ist dazu geeignet genau jene Spaltung, die die Initiatoren vorgeben verhindern zu wollen, zu fördern. Holzschnittartig wird von „Corona-Leugnern“ und „Impfgegnern“ gesprochen, die das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger gefährden würden. Man versteigt sich zu der Aussage diese Personen hätten die Absicht die Demokratie zu destabilisieren. So einseitig und undifferenziert zu formulieren lässt auf eigenartige Wahrnehmungsstrukturen schließen.
In der sich, beginnend mit der Kritik von Roland Hübscher (AfD), anschließenden Diskussion äußerten die Vertreter der kleinen Parteien erfreulich klare Kritik an dem vorliegenden Dokument. Dies hat uns sehr gefreut. Über welches Demokratieverständnis der Vertreter der Grünen im Rat verfügt zeigte sich in seinem bizarren Versuch die Kritik als Unterstützung für die AfD umzudeuten.
Die Kritiker sollten überlegen ob diese nicht doch zustimmen könnten um nicht mit der AfD gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen.
Diese Vorgehensweise „bizarr“ zu nennen ist die wohl höflichste Form der Auseinandersetzung mit diesem, glücklicherweise gescheiterten, Versuch einen missglückten Resolutionsantrag ohne Änderung durch den Stadtrat zu bringen.