In den vergangenen Wochen wurde medial intensiv über Äußerungen von Personen in AfD-nahen Chatgruppen in Bayern berichtet.
Hierzu nehmen wir als Fraktion wie folgt Stellung:
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nürnberger Stadtrates im Mai 2020 hat Roland Hübscher in seinem Redebeitrag einen Sachverhalt unmissverständlich klargemacht. Die vier Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat sehen sich als unabhängige Vertreter der Wählerinnen und Wähler unserer Stadt. Weder sind diese an, wie auch immer geartete, Vorgaben aus Parteizentralen aus München oder Berlin gebunden noch haben jene die Absicht Dinge zu rechtfertigen, die sie für falsch halten. Personen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen oder von Bürgerkrieg schwadronieren sind in der Alternative für Deutschland genau eines. Sie sind in der falschen Partei. Über welch eigenartige Wahrnehmungsstrukturen muss man verfügen um derartige Einlassungen zum Besten zu geben? Der Kreisverband Nürnberg, in dessen Vorstand aktuell drei Stadträte vertreten sind und diesen inhaltlich mitprägen, hat in der Vergangenheit nachweisbar und nachprüfbar gezeigt, dass Mitglieder derartiger Prägung aus der Partei ausgeschlossen werden und keinen Diskursraum erhalten. Wir erwarten von den zuständigen Gremien unserer Partei eine zügige und entschlossene Reaktion.
